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Was heißt es, fürs Klima zu klagen?

Text & Illustrationen: Emma Marx

Gestern Abend kündigte Luisa Neubauer, Gesicht der deutschen Fridays for future-Bewegung, an vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klimaklage einzureichen. Klagen im Namen des Klimaschutzes werden immer populärer. Der folgende Artikel wurde im Vorfeld geschrieben, bezieht sich also nicht auf die neuesten Ereignisse. Er versucht jedoch eine Überblick über bisherige Klagen zu geben und in einen internationalen Rechtskontext einzuordnen.

Am 31. Oktober 2019 versuchte Familie Backsen vor dem Berliner Verfassungsgericht Justizgeschichte zu schreiben: Silke Backsen, ihr Mann sowie die vier Kinder saßen an dem Tag gemeinsam mit zwei anderen Familien von Biobäuer*innen im Gerichtssaal. Gemeinsam mit Greenpeace verklagten sie die Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele. Der Vorwurf: Die Regierung halte sich nicht an die eigenen Kabinettsbeschlüsse. Stattdessen hätten die Politiker*innen schon 2018 ohne großes Bedauern die Klimaziele für 2020 aufgegeben. 

Der Vorwurf: Die Regierung hält nicht an die eigenen Kabinettsbeschlüsse.

Silke Backsen und ihre Familie betreiben einen ökologischen Bauernhof auf der Nordseeinsel Pellworm. Bei einem Telefonat, knapp zwei Monate nach der Urteilsverkündung, beschreibt sie, dass sie seit Jahren immer stärker den Klimawandel zu spüren bekommen. Vor allem Wetterextreme nehmen zu: „Und es ist natürlich schon sehr wichtig, dass wir hier in der Region, also speziell auf den Halligen und allen Inseln, die hier im Wattenmeer liegen, darauf aufmerksam machen, dass diese Region als erstes überschwemmt wird, wenn es auch nur annähernd zu solchen Meeresspiegelanstiegen kommt, wie prognostiziert.“

Das Urteil der Richter*innen in Berlin aber berücksichtigte nicht Ernteeinbußen oder Existenzängste von Landwirt*innen. Durch die kaum vorhandene Klimapolitik der Bundesregierung haben Probleme in der Landwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten zwar stetig zugenommen, aber das Urteil ist selbst Ausdruck der trägen und unengagierten Politik der Vergangenheit. Denn die Klage wurde als nicht haltbar abgewiesen: Kabinettsbeschlüsse sind nicht mehr als folgenlose Reden von Politiker*innen, reine Willensbekundungen. Sie sind keine festgeschriebenen Gesetze, haben keine rechtlichen Auswirkungen und somit ist das Gesagte auch nicht einklagbar.

Klagen nehmen zu: In vielen Ländern und bezüglich unterschiedlicher Belange

Klimaklagen haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Sie sind auf Unternehmen anwendbar, wie beispielsweise im Fall von Saúl Luciano Lliuya aus der peruanischen Andenstadt Huaraz, der RWE verklagt – sein Dorf droht überschwemmt zu werden, weil der Gletscher auf dem Berg direkt daneben zu schmelzen beginnt. Unterstützt wird er bei seiner Klage von Germanwatch

Neben Unternehmen können im Klimarecht aber auch Staaten zur Verantwortung gezogen werden. In den Niederlanden beispielsweise klagte die Nichtregierungsorganisation Urgenda  im Jahr 2013 erfolgreich vor dem Bezirksgericht Den Haag. Das Urteil: Die Niederlande müssen ihren CO2-Ausstoß bis Ende 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 senken. Das ist das vom Weltklimarat (IPCC) formulierte Minimalziel. Das niederländische Gericht verurteilte die Niederlande aufgrund nicht erfüllter Fürsorgepflichten gegenüber der eigenen Bevölkerung und die niederländische Regierung hat dagegen Berufung eingelegt. Ein weiteres Urteil steht noch nicht fest.

Die Bürger*innen schauen ihren Regierungen und Unternehmen auf die Klimabilanzen

In Deutschland  wurde 2018 der People’s Climate Case bekannter: Zehn Familien aus Europa und dem Globalen Süden, deren Einkommen vom Klimawandel gefährdet sind, richten sich darin gegen die EU, deren Klimaziele  für 2030 ihrer Meinung nach nicht den notwendigen Beitrag zur Abwendung von Klimawandelfolgen liefern. Anfang Dezember 2019 haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat beim Europäischen Gerichtshof die Abweisung der Klage beantragt. Stattdessen empfiehlt das Europäische Parlament den Klagenden, schärfere Emissionsreduktionen vor den 28 nationalen Gerichten der EU-Mitgliedsstaaten einzuklagen. Dieser Umweg ist für die Klagenden groß und die rechtlichen Grundlagen sind in vielen der EU-Ländern nicht vorhanden. 

Auch in diesem Fall kommen die deutschen Vertreter*innen von einer Nordseeinsel: Die Recktenwalds betreiben auf Langeoog ein Bio-Restaurant und auch sie fürchten, genau wie Silke Backsen, die Folgen des Meeresspiegelanstiegs.  

Den Rechtsstreit mit der EU führen Menschen, die durch den Klimawandel ihre Grundrechte auf Leben und Gesundheit bedroht sehen. Es geht um das Wohl der eigenen und nachfolgenden Generationen, sowie um Eigentum und Berufsfreiheit. 

Als der größte Umweltprozess aller Zeiten gilt jedoch bis heute der Rechtsstreit zwischen dem amerikanischen Ölkonzern Texaco Chevron und den Bürger*innen des Staates Ecuador, der bereits zwei Jahrzehnte andauert und unter dem Namen Amazoniens Tschernobyl firmiert. Der US-amerikanische Konzern hatte von den 60ern bis in die 90er Jahre im Amazonasgebiet die bis dato größte Ölkatastrophe der Welt verursacht, Grundwasser und Böden kontaminiert und die Bevölkerung gesundheitlich geschädigt. Es geht in dem Rechtsstreit, wie auch in den anderen Beispielen, nicht um Geld, sondern um sauberes Trinkwasser, um die Gesundheit jetziger und kommender Generationen, um ein Leben in Würde – um Gerechtigkeit: Für sich, die Kinder und die Natur. 

In Ecuador kämpfen Menschen für das Recht der Natur

Tatsächlich spielt die Natur in der Argumentation des ecuadorianischen Rechtsanwaltes Pablo Fajardo eine zentrale Rolle. Sie steht als Geschädigte gleichwertig neben den Menschen. Das ist in Ecuador kein Vorstoß ins Unbekannte, sondern in der Verfassung festgeschrieben. Seit 2008 besitzt hier nämlich die Mutter Erde (indigen: Pacha Mama) fest in der Konstitution verankerte Rechte und ist als eigenes Subjekt anerkannt. Die Rights of Nature sind nicht nur eine Wertschätzung der indigenen Kultur, sondern übertragen die dort vorherrschenden Konzepte der Beziehung zwischen Mensch und Natur in ein westliches Rechtsverständnis. 

Klimaklagen gehen von unterschiedlichen Grundlagen aus

Klimarecht ist nicht ganz leicht zu durchblicken – in allen beschriebenen Klimaklagen, die im Globalen Norden eingereicht wurden, geht es um Verletzungen der Menschenrechte und der Fürsorgepflicht des Staates. Sowohl die Klage in den Niederlanden, als auch gegen die EU und der Fall, in dem Silke Backsen vor Gericht zog, orientieren sich am Schaden des Klimawandels für die Menschen. Sie sind  – so könnte man es formulieren – anthropozentrisch ausgerichtet. 

In den Rechtsauffassungen der meisten Staaten wird die Natur mit ihren Ökosystemen als nicht-humanes Lebewesen verstanden, ist deshalb nutz-, besitz- und letztlich zerstörbar.  Die Natur zu schützen und den Klimawandel abzuschwächen ist in diesem Fall ein Ziel, das dem Menschen dient. 
In Ecuador hingegen wird die Mensch-Natur-Beziehung seit der Verfassungsreform nicht mehr anthropozentrisch, sondern physiozentrisch bewertet. Schon die Präambel der Verfassung macht auf die hervorgehobene Bedeutung der Natur aufmerksam: „We women and men, the sovereign people of Ecuador […] CELEBRATING nature, the Pacha Mama (Mother Earth), of which we are a part and which is vital to our existence […] Hereby decide to build a new form of public coexistence, in diversity and in harmony with nature, to achieve the good way of living, the sumak kawsay.“ (Republic of Ecuador, 2008) Die Natur ist nicht für sich selbst ein schützenswertes Gut, sondern wird darüber hinaus als Pacha Mama verstanden, als Mutter der Welt und des Seins, als Mutter der Menschen.

„We women and men, the sovereign people of Ecuador […] CELEBRATING nature, the Pacha Mama (Mother Earth), of which we are a part and which is vital to our existence […] Hereby decide to build a new form of public coexistence, in diversity and in harmony with nature, to achieve the good way of living, the sumak kawsay.“ (Republic of Ecuador, 2008)

Während sich im Globalen Norden vor allem um die Klimawandelfolgen gesorgt wird, die dem Menschen die Lebensgrundlage entziehen, sind die Rechte der Natur in Ecuador verfassungsrechtlich festgeschrieben und somit einklagbar. Nicht immer findet die Umsetzung der Verfassung dabei so statt, wie zu erwarten und zu hoffen wäre, aber der Grundstein ist gelegt.  – Von solchen physiozentrischen Auffassungen sind die Verfassungen und Gesetze im Globalen Norden noch weit entfernt, wenn auch das Bundesnaturschutzgesetz ein zweigliedriges Verständnis von Natur aufweist: „Natur und Landschaft sind auf Grund ihres eigenen Wertes und als Grundlage für Leben und Gesundheit des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich [zu schützen]” (§1.1 des BNatSchG, 2009). 

„Natur und Landschaft sind auf Grund ihres eigenen Wertes und als Grundlage für Leben und Gesundheit des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich [zu schützen]” (§1.1 des BNatSchG, 2009)

„Es bleibt kompliziert“ – das Verhältnis zwischen Mensch und Natur

Die Realität sieht weniger rosig aus, wie Silke Backsen und ihre Mitklagenden erfahren mussten: Klimaklagen sind langwierige Prozesse. Die Erfolgschancen sind, ohne verfassungsrechtliche Rights of Nature, eher gering. Hoffnung auf Erfolg haben eigentlich nur diejenigen, die nachweisen können, dass ihre Besitztümer, ihr Beruf oder die Lebenschancen der eigenen Kinder direkt von der Klimaerwärmung beeinflusst werden. 

Dennoch fügt Silke Backsen, mit Blick auf den Namen dieses Magazins hinzu, dass die Klage keine reine Trotzreaktion sei, sondern „dass wir das große Glück haben in einem demokratischen Staat zu leben und dass die Klage ein Mittel ist, um die Regierung dazu zu verpflichten sehr wohl ihre selbsternannten Ziele einzuhalten.“ Das Wort trotzdem passe gut, „weil in der derzeitigen politischen Situation die große Gefahr besteht, dass man den Kopf in den Deich steckt. Stattdessen sollte man trotzdem versuchen weiterzumachen.“ 

Auch wenn die Klage gegen die Bundesregierung abgelehnt wurde und die Klagenden nicht in Berufung gehen werden, betont Silke Backsen: „Man muss mutig auch neue juristische Wege beschreiten. Ja, ich glaube, man muss an allen Ecken und Enden Neuland betreten und mutig genug sein, Dinge auszuprobieren. Und jetzt sortieren wir uns erstmal und dann glaube ich schon, dass wir weitermachen werden. Dafür sind wir auch alle mit zu viel Herzblut dabei, sowohl die Rechtsanwälte, als auch wir als Kläger.“

Seit Oktober hat sich die Situation verändert. Das Klimaschutzgesetz hat dazu geführt, dass die Rechtsgrundlage der Koalitionsbeschlüsse noch weniger Bedeutung hat, sie nicht mehr relevant ist. Letztendlich sei die neue Ausgangsposition eine verbesserte, findet Silke Backsen, denn das Klimaschutzgesetz könne in der Zukunft immerhin eingeklagt werden, wenn es von der Regierung nicht eingehalten wird. 

Das Klimaschutzgesetz kann in Zukunft eingeklagt werden.

Ich danke Svenja für den Einblick in ihre Hausarbeit Die Rights of Nature in Ecuador: Von der Idee zur Verfassung von 2008. Eine Analyse der ecuadorianischen Verfassungsreform und begleitender Diskurse. Darin behandelt sie die Verfassungsänderung in Ecuador viel ausführlicher und auch mit einem kritischen Blick. 

Außerdem empfehle ich ein Interview mit Roda Verheyen. Die Anwältin vertritt sowohl
Greenpeace und Familie Backsen gegen die deutsche Bundesregierung, als auch Lliuya gegen RWE und sogar Protect the Planet und Familie Recktenwald und neun weitere Familien gegen die EU.

Von emma

Emma hat mal Medienwissenschaft und Germanistik studiert – sie ist also nicht nur prädestiniert dafür, auf alle Artikel nochmal einen letzten (Kontroll-)Blick zu werfen, sondern macht das auch noch gerne. Partizipation und öffentlicher Raum sind gerade ihre Lieblingsthemen. Nebenbei arbeitet sie an der Uni zu Migrationsthemen. Emma versucht dieses Jahr 202 Spaziergänge zu machen, so für die Work-Life-Balance.

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