Fehmarnbeltquerung

(K)ein Land in Sicht

Text: Aaron Gralla

Die bisherigen Artikel haben sich mit den Herausforderungen, europapolitischen Hintergründen und dänisch-deutschen Planungsverzögerungen der Fehmarnbeltquerung beschäftigt. Die Artikelreihe enden wir nun mit einem Blick in Richtung Zukunft. Wie geht es weiter mit dem Tunnel?

Der Tunnel, er zieht sich. Und zwar nicht nur räumlich – sondern auch zeitlich. Dabei ist immer noch nicht klar, was am Ende passieren wird. Momentan warten alle auf die Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wo ab dem 22. September insgesamt acht Klagen besprochen werden. Dort möchten der NABU und mehrere Fährbetriebe den Bau aufhalten. Die Rechtmäßigkeit der geplanten Maßnahmen vor dem europäischen Naturschutz soll überprüft werden. 

Für den wahrscheinlichen Fall, dass keine Entscheidung getroffen wird, welche den Beginn der Arbeiten verhindert, kündigte der NABU bereits an, ein weiteres Mal zu klagen, um einen Baustopp zu erzwingen. Im Oktober prozessieren außerdem ein Landwirt sowie die Stadt Fehmarn selbst. Der Landwirt klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss. Die Kommune wehrt sich gegen die ihr übertragene Zuständigkeit, den Unfall- und Katastrophenschutz des Tunnels zu übernehmen.

Angenommen jedoch das Bundesverwaltungsgericht gäbe den Klagenden recht, was dann? Die Antwort ist genauso unklar, wie das Wasser in der Ostsee. Wahrscheinlich würde dies zunächst einmal zu weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen führen.

Das NABU-Wasservogelreservat Wallnau auf Fehmarn. Hier können sich die Tiere auf ihrer Reise entlang der Vogelfluglinie erholen. Der NABU warnt unter anderem vor schwergiegenden Auswirkungen auf die lokalen Vogelpopulationen durch den Bau der Fehmarnbeltquerung. © Planungsprojekt Fehmarnbeltquerung (Bauhaus-Universität Weimar)

Einfach nicht bauen?!

So hartnäckig und mutig die Gegner*innen der Querung alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Bau zu verhindern, so ist ebensolcher Kampfgeist von der Gegenseite Femern A/S zu erwarten. Der Tunnelbau ist schließlich der einzige Grund für die Existenz des Unternehmens. 

Zudem ist das Vorhaben bereits seit zwölf Jahren im Gange und die Fronten inzwischen so verhärtet, dass es keine einfachen Lösungen mehr geben kann. Die beteiligten Akteur*innen stehen sich diametral gegenüber: Was für die einen ein Gewinn ist, ist für die anderen eine ökologische, ökonomische oder soziale Katastrophe. Es gibt nur ja oder nein? Kein warum mehr, kein wie und garantiert keine versöhnlichen Szenarien, mit denen sich alle Beteiligten wohl fühlen könnten.

Sollte das Projekt tatsächlich nicht realisiert werden, und zwar nicht aufgrund der europäischen Rechtslage, sondern wegen eines Beschlusses aus Deutschland, führt das mit hoher Wahrscheinlichkeit zu transnationalen Spannungen. Wie bereits erwähnt, hat die Bundesrepublik einen Staatsvertrag mit Dänemark geschlossen, in dem sie sich verpflichtet alles (rechtmäßige) dafür zu tun, die entsprechenden Genehmigungen für den Bau zu erlangen. Im Vertrag selbst ist das Szenario eines Abbruches nicht vorgesehen. Nach Artikel 22 Absatz 2 des Abkommens müsste die Lage neu erörtert und die Übereinkunft gegebenenfalls geändert, respektive aufgelöst werden.

Des Weiteren würde eine Nichtrealisierung auch bedeuten, dass die bisher eingesetzte Arbeit und das bereits investierte Geld umsonst waren. Zur Erinnerung: Dänemark und Deutschland haben den Vertrag bereits 2008 verabschiedet und seitdem laufen auch die Vorbereitungen und Planungen, sowohl für den Tunnel,  als auch für die Hinterlandanbindungen. Diese sind in Dänemark bereits weit fortgeschritten, einige Abschnitte schon lange fertig. Während mit dem Tunnel selbst zwar noch nicht begonnen wurde, hat Femern A/S bereits dennoch vier Bauaufträge über ein Volumen von insgesamt vier Milliarden Euro vergeben.

Diese manchmal etwas raue Ostsee trennt (noch) die beiden Nachbarinseln Fehmarn und Lolland. © Planungsprojekt Fehmarnbeltquerung (Bauhaus-Universität Weimar)

Wie im Artikel FBQ & EU: Es ist kompliziert bereits deutlich wurde, handelt es sich bei der Fehmarnbeltquerung nicht um ein singuläres Projekt. Tatsächlich ist es Bestandteil eines großen europäischen Netzwerks, dem TEN-T. Dabei handelt es sich um ein von der EU definiertes Verkehrsnetz, welches zum Ziel hat die Verbindungen zwischen ihren Mitgliedstaaten zu stärken. Die Fehmarnbeltquerung ist bereits seit den 1990er Jahren Bestandteil des europäischen Plans, lange vor konkreten Realisierungsentwürfen. Es handelt sich hier um ein Stück des sogenannten Kernnetzes, also der wichtigsten Komponente des TEN-T, welches bis 2030 fertiggestellt werden soll.

Ohne die Fehmarnbeltquerung würde dem Netz ein wichtiger Abschnitt fehlen und das gesamte Infrastrukturprojekt infrage stellen. Dies wäre nicht bloß für die beteiligten EU-Behörden ein Fauxpas sondern auch für die Politiker*innen und Entscheidungsträger*innen der beteiligten Staaten und zwar gleich auf mehreren Ebenen. Diese haben sich zumeist, außer auf Fehmarn, hinter das Projekt gestellt und es unterstützt. Auch sie haben ein außerordentliches Interesse am Gelingen der Fehmarnbeltquerung.

Wahrscheinlich wird gebaut

Unter Betrachtung der aufgeführten Aspekte und der bisherigen Entwicklungen ist es jedoch weitaus wahrscheinlicher, dass der Tunnel gebaut wird. Zwar später und mit Sicherheit auch teurer als geplant – umgesetzt wird er dennoch. Die bisherigen Klagen und Einwendungen führten bloß zu einer Verzögerung des Projekts, aber nicht zu dessen Ende. So wurde etwa das dänische Finanzierungsmodell nach mehreren Klagen für rechtens erklärt. Auch die jetzigen Klagenden bezüglich des europäischen Naturschutzes müssen sich wahrscheinlich mit kleinen Teilerfolgen begnügen. Dies könnten etwa größere Flächen für einen Ausgleich zu den Eingriffen in die Umwelt sein.

Mehr als nur ein Tunnel

Die direkte Umgebung ist die Grundlage der eigenen Lebensverhältnisse. Fehmarn bedeutet: Entschleunigtes Landleben und stürmische Ostsee, Ferienbauernhöfe und Hotelkomplexe. Die rund 12.000 Einwohner*innen haben sich die Schönheit ihrer Insel zu Nutze gemacht, denn die Bevölkerung kann gut vom Tourismus leben. Auch wenn nicht alles perfekt ist und gerade junge Menschen die Insel verlassen, so ist es noch immer besser als das, was die Bewohner*innen von der Fehmarnbeltquerung erwarten. Auf Fehmarn formierte sich der Protest gegen das Vorhaben in der Vergangenheit und Gegenwart besonders stark.

Etwas anders sieht es auf der Nachbarinsel aus. Seit 2008 ist die Bevölkerungszahl Lollands um circa 13 Prozent gesunken. Der Wegzug junger Menschen kann hier nicht durch den Zuzug ehemaliger Dauerurlauber*innen im Rentenalter ausgeglichen werden. Auch die Lebensgrundlage ist auf Lolland eine andere: Der Tourismus spielt eine weitaus geringere Rolle. Stattdessen siedeln sich seit einiger Zeit forschungsintensive Industrieunternehmen an, welche vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien operieren. Des Weiteren befindet sich hier noch immer ein ausgeprägter Logistiksektor. Diese Branchen gelten als zukunftsträchtig, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Fehmarnbeltquerung tatsächlich kommt. Hier überwiegen die Hoffnungen auf bessere Lebensumstände, die (Un)zufriedenheit mit dem Ist-Zustand. Es herrscht ein völlig anderer Blick auf das Projekt, als auf Fehmarn.

Entschleunigtes Landleben auf Fehmarn. Ungefähr drei Viertel der gesamten Inselfläche werden landwirtschaftlich genutzt. © Planungsprojekt Fehmarnbeltquerung (Bauhaus-Universität Weimar)

Schon im Kleinen stehen sich zwei Positionen gegenüber – im Großen verändert sich die Betrachtungsweise. Dort werden vor allem die positiven Auswirkungen gesehen, von den negativen Folgen des Baus direkt ist man eher nicht betroffen. In Kopenhagen und Hamburg, in großen Teilen Schleswig-Holsteins, Dänemarks, Deutschlands und natürlich bei der EU ist der vorherrschende Blick ein anderer. 

Problematisch wird es dann, wenn die wichtigen Entscheidungen vor allem auf Ebenen getroffen werden, denen die negativen Aspekte des Baus nichts ausmachen. Gerade dann braucht es den Dialog zwischen den beteiligten Akteur*innen auf den unterschiedlichen Maßstäben. Im Falle der Fehmarnbeltquerung wurde deswegen bereits 2011 ein Dialogforum eingerichtet, welches zwischen den verschiedenen Interessen vermitteln sollte. Seit 2016 gibt es zudem Runde Tische, welche der Politik konkrete Lösungsvorschläge zu aktuellen Problemen machen können und sollen. Der Erfolg dieser Plattformen hält sich jedoch in Grenzen, es wurden 12.600 Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren eingereicht und momentan laufen noch immer acht Klagen gegen das Projekt.

Sonnenaufgang auf dem Fehmarnbelt: Ein Off-Shore Windpark zwischen Fehmarn und Lolland. Auf der dänischen Insel widmen sich einige Unternehmen und Forschungseinrichtungen der Windenergie und ihrer Speichermöglichkeiten, insbesondere in Form von Wasserstoff. © Planungsprojekt Fehmarnbeltquerung (Bauhaus-Universität Weimar)

Ein bösartiges Problem

Bisher wurden einige Aspekte aufgeführt, die darlegen warum die Fehmarnbeltquerung solch ein fortwährender Zankapfel ist. Der Ursprung all dieser Punkte ist folgender: Die Fehmarnbeltquerung ist ein bösartiges Problem. Nicht im Sinne der Ethik oder moralischen Vorstellungen von Gut und Böse sondern im Verständnis der Planungstheorie.

Demnach gibt es keine richtige oder falsche Lösung des vorliegenden Problems. Den Tunnel bauen oder nicht bauen – und wenn ja, wie? Zu solchen Fragen gibt es keine absolut richtige Antwort – sie fällt bei jeder Person unterschiedlich aus, je nach Interessen, Werten und Ideologien. Und wo es keine richtige Lösung gibt, kann es auch nicht allen recht gemacht werden.

Des Weiteren können bösartige Probleme auch als Symptom weiterer Probleme betrachtet werden. Wie bereits dargelegt geht es bei der Fehmarnbeltquerung nicht bloß um den Tunnel, sondern auch um das persönliche Habitat, Lebensumstände, die (Un-)Zufriedenheit mit der Gegenwart und den Erwartungen an die Zukunft.

Entsprechend lässt sich auch kein objektives Urteil über die Fehmarnbeltquerung fällen, es lassen sich bloß subjektive Perspektiven formulieren. In dem morgen erscheinenden Kommentar legen wir deswegen unsere Ansichten über das Projekt dar.

Die feste Fehmarnbeltquerung

Die Fehmarnbeltquerung ist ein Infrastrukturgroßprojekt mit dem Potenzial Menschen und Länder zu verbinden. Während die einen die (wirtschaftlichen) Vorteile betonen, kritisieren die anderen die für den Bau notwendigen, beträchtlichen Eingriffe in das Ökosystem.

Leseempfehlung

Rittel, Horst W.; Webber, Melvin M. (1973): Dilemmas in einer allgemeinen Theorie der Planung. In: Rittel, Horst W. Planen, Entwerfen, Design : ausgewählte Schriften zu Theorie und Methodik. 1992. Stuttgart: Kohlhammer. S. 13-35.

Das vorliegende Papier aus dem Jahr 1973 stellt den Grundstein für die Zweite Generation der Planungstheorie dar. Darin erläutern Rittel und Webber ausführlich, was ein bösartiges Problem ist und wie damit umgegangen werden kann. Dieses theoretische Verständnis ist immer noch aktuell und wird beispielsweise in der Urbanistik gelehrt. Tatsächlich beschränkt sich dieser Ansatz nicht bloß auf die Stadt- und Regionalplanung sondern besitzt eine gewisse Gültigkeit für nahezu alle gesellschaftspolitischen Sphären.

Von Aaron

Aaron ist sich nicht sicher, ob er lieber Hunde oder Katzen mag. Um dies (und einiges mehr) herauszufinden ist er nach Weimar gezogen und hat dort Urbanistik studiert. In der deutschen Klassikerstadt hat er, wie könnte es auch anders sein, eine leichte Abhängigkeit zur koreanischen Küche entwickelt. Auch sein Faible für theorielastige Bücher, die er nur zur Hälfte versteht, hat sich dort gebildet. Neben Tieren, Essen und Büchern findet Aaron vor allem europäische Raumplanung, Politik und Fragestellungen zur Stadt von morgen spannend. Immer auf der Suche nach gutem Käse zieht es ihn bald in die schöne Schweiz.

Eine Antwort auf „(K)ein Land in Sicht“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.